Reiche müssen endlich wieder selbst Steuern zahlen. Keine weiteren Steuergeschenke für Unternehmen und keine höheren Belastungen für Beschäftigte und Verbraucher. Geplant und von der Bundesregierung schon beschlossen ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ab Januar 2007 (also von 16 auf 19% - das entspricht einer Verteuerung von 18,75 %).

So wird bei uns abkassiert:

• Eigenheimzulage: gestrichen
• Sparfreibetrag: halbiert
• Abfindungen: voll steuerpflichtig
• Kindergeld: bis zum 25. Lebensjahr
• Mehrwertsteuer: von 16 auf 19 Prozent

Entfernungspauschale: erst ab dem 20. Kilometer

Das ergibt 30 Milliarden Euro, die bei uns abkassiert werden.

Rechnen wir ständig stattfindende Erhöhungen bei Mieten, Benzin, Energieträgern und in allen übrigen Bereichen des täglichen Lebens dazu, findet eine rasante Umverteilung von Unten nach Oben statt.

Das bedeutet: die Armen werden ärmer. Die Reichen werden immer reicher. Die "noch" ArbeitsplatzbesitzerInnen und auch der Mittelstand werden gemolken und bluten aus.

Ein großer Teil dieser Milliarden fließt ohne Umwege in die Taschen der (Groß-)Konzerne, Geld, dass zum Teil für die Durchsetzung der globalen Unternehmensinteressen verwendet wird. Nicht dass es den Konzernen gerade besonders schlecht ginge. Die bekommen diese und andere Gelder als Geschenke sozusagen für Forschung und Entwicklung z.B. (was ja noch sinnvoll ist). In der Regel erhöhen sie tatsächlich aber nur die riesigen Gewinne der großen Konzerne und die Gewinne der Aktionäre.

Beispiel Siemens und BenQ-Siemens

An diesem Beispiel können wir exemplarisch aufzeigen, wie das funktioniert:

Hunderte Millionen DM/Euro für Forschung und Entwicklung kamen und kommen aus unseren Steuergeldern, riesige Gewinne entstanden und entstehen durch gute Produkte und durch die Anstrengungen tausender Menschen, die dort arbeiten und in Deutschlan gut (und teuer) ausgebildet worden sind. Dann Drohung mit Verlagerung nach China oder sonst wohin, dann Zugeständnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft mit Standortsicherungstarifvertrag und Mehrarbeit, z.T. unbezahlt. Anschließend Verkauf an irgendeinen Konkurrenten, mit hinterherwerfen von ca. 250 Millionen Euro unserer Steuergelder, nach einem Jahr Insolvenz und Schließung der Fabriken ankündigen. Insolvenz, die moderne Art, Gläubiger abzuschütteln.

Die Gläubiger sind aber diejenigen, die ihren Arbeitsplatz zur Existenzsicherung benötigen, die Arbeitnehmer der insolventen Firma und Bürger unseres Landes, die jetzt arbeitslos werden und von unserem Staat mit Steuergeldern über Wasser gehalten werden.

Die Menschen sollen auf die Straße fliegen, der Vorstand kündigt - wie andere DAX-Vorstände auch - öffentlich die Erhöhung seiner Vorstandsbezüge an, um 30 Prozent! Also in Millionenhöhe. Und er verteidigt dieses unsoziale Verhalten nach großer Kritik auch noch als gerecht (erinnern Sie sich an das Victory-Zeichen von Dr. Josef Meinrad Ackermann im Mannesmann-Prozess).

Damit muss endlich Schluss sein!

Es gibt viele gute Gründe am kommenden Samstag, 21. Oktober mit den DGB Gewerkschaften in Stuttgart und vier weiteren Städten unseres Landes zu demonstrieren.

Abfahrtszeiten und Abfahrtsorte erfahren sie über die Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Siehe auch unsere Linkliste.