Die IG Metall plant Aktivitäten zu den Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition. Die Aktivitäten starten am 20. September mit einer Auftaktveranstaltung des DGB in Berlin. Im Mittelpunkt steht ein Aktionstag mit regionalen Kundgebungen am 21. Oktober.
Die Große Koalition plant zahlreiche Gesetzgebungsverfahren mit umfänglichen, zumeist negativen, Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Bereits im Februar 2006 hat das Bundeskabinett beschlossen, schrittweise die Rente mit 67 einzuführen. Am 3. Juli sind die "Eckpunkte zur Gesundheitsreform" sowie zur Reform der Unternehmensteuer vereinbart worden. Des weiteren wird eine politische Debatte über die Ausdehnung eines Niedriglohn-Sektors geführt. (Debatte um Hartz-Gesetzgebung, Kombi-Löhne und gesetzliche und tarifliche Regulierung von Mindestlöhnen). Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gegenwärtige Diskussion über die Zukunft der Mitbestimmung (Stichwort: Biedenkopf-Kommission) zu problematischen Vorhaben der Regierung führen wird.
Der DGB-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 4. Juli 2006 zu den Themen
· Generationensolidarität (Rente, Jugendarbeitslosigkeit/-Ausbildung)
· Verteilungsgerechtigkeit (Mindestlöhne /
Harz IV / Unternehmensteuerreform)
· Gesundheitsreform und
· Mitbestimmung
eine Informations- und Mobilisierungskampagne beschlossen.
Im Mittelpunkt steht ein Aktionstag am 21. Oktober 2006, an dem regionale Großkundgebungen an vier bis fünf Orten in Deutschland durchgeführt werden sollen. Die Festlegung der Orte steht noch aus.
Die Aktivitäten starten am 20. September mit einer Auftaktveranstaltung des DGB in Berlin, an der die Teilnahme von ca. 500 Betriebs- und Personalratsmitglieder und Vertrauensleute angestrebt wird.