Vortag
Starkes Interesse an Parität
Seit Jahresbeginn sind die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung weiter gestiegen. Ein Beitrag, den allein die Arbeitnehmer stemmen müssen. Der Arbeitgeberanteil bleibt weiterhin konstant. Die IG Metall sieht darin eine sozialpolitische Fehlentscheidung. Die Vertrauensleute der IG Metall Heidelberg sammelten seit Jahresanfang tausend Unterschriften gegen diese Entwicklung und für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens.
Diese Unterschriften übergaben die Vertrauensleute der IG Metall Heidelberg anlässlich einer sehr gut besuchten Podiumsdiskussion am 24. Oktober 2016 den Vertretern der im Bundestag vertreten Parteien. Für die SPD nahm Stefan Rebmann MdB daran teil. Weitere Diskutanten waren, Dr. Sandra Detzer B90/Die Grünen, Markus Jakovac Partei Die Linke und Alexander Föhr von der CDU.
Nach der Begrüßung durch den Präsidiumssprecher des Arbeitskreises Vertrauensleute Wolfgang Lux ging der Referatsleiter Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall Christoph Ehlscheid in einem Eingangsreferat auf die Positionen der IG Metall für die Rückkehr zur Parität in der GKV ein. Er entlarvte die Prognose gleichbleibender Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017 als wahltaktische Mogelpackung und belegte dies mit Zahlen, Daten und Fakten.
In der von Einhart Klucke moderierten Podiumsdiskussion vertraten die Diskutanten die Positionen der jeweiligen Parteien. Markus Jakovac wies auf die bereits bestehenden zwei Klassengesellschaften in der Medizin hin, während Alexander Föhr der Forderung nach Parität gewisse Berechtigungen zuerkannte, konnte sich aber nicht zu einem endgültigen Befürworten durchringen. Auf Ablehnung der Anwesenden stieß er mit dem Argument, dass die sechs Wochen Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber in die Paritätsbetrachtung mit einbezogen werden müssen.
Das Mitglied des deutschen Bundestages Stefan Rebmann erwiderte daraufhin, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ein erkämpftes Arbeitnehmerrecht sei und bei der Berechnung unberührt zu bleiben hat. Er stellte in Aussicht, dass die SPD mit festem Willen zur Wiederherstellung der Parität in die Bundestagwahl ziehen wird.
Dr. Sandra Detzer ging über die Zusage der Parität hinaus und unterstütze in Ihrem Redebeitrag die Forderung der IG Metall zu einer Bürgerversicherung. Sie stellte weiter die Position der Grünen nach einer
notwendigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze dar.
Mit den Worten eine stabile Gesellschaft braucht ausreichend finanzierte Sozialsysteme schloss Michael Seis nach ca. 2 Stunden die Veranstaltung.
Anhänge:
Letzte Änderung: 26.10.2016