Wie die DPA berichtet, rückt der Bildungsurlaub in Baden-Württemberg näher. Grün-Rot macht einen kleinen Schritt auf die Wirtschaft zu. Die wiederum lässt an der Regelung weiterhin kein gutes Haar.

Der baden-württembergische Wirtschafts- und
Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das umstrittene
Bildungszeitgesetz im zweiten Quartal 2015 einführen. "Bisher liegt
uns ein Referentenentwurf vor, den wir in den kommenden Wochen ins
Kabinett bringen. Im zweiten Quartal 2015 wird das Gesetz in Kraft
treten", sagte Schmid den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).

Die DPA schreibt weiter: Im Referentenentwurf ist der Minister demnach weiter auf die Wirtschaft zugegangen. So könnten kleine Firmen mit bis zu neun
Beschäftigten Anträge auf Bildungsurlaub ablehnen.

Zudem können Firmen jeder Betriebsgröße den Anspruch auf
Bildungsurlaub mit beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen verrechnen.
"Die berufliche Weiterbildung kann nur mit der Bildungszeit
verrechnet werden, wenn sie nicht rein innerbetriebliche Zwecke
verfolgt. Die zeitliche Umsetzung und den Inhalt der Kurse bestimmen
die Beschäftigten selbst", sagte Schmid.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und
Handelskammertags, Peter Kulitz, kritisierte in dem Blatt erneut die
geplante Regelung. Es sei wahrlich nicht Aufgabe der Wirtschaft, die
Erweiterung des Horizonts eines ganzen Bundeslandes zu finanzieren.

"Die Firmen im Land befinden sich im internationalen Wettbewerb und
müssen sich angefangen von der "Rente mit 63", die den Abgang weitaus
mehr erfahrener Fachkräfte verursacht als angenommen, über den
Bildungsurlaub jetzt auch noch mit einer Anti-Stress-Verordnung
befassen." Jedes Jahr kämen weitere Kosten auf die Firmen zu,
monierte Kulitz in den "Stuttgarter Nachrichten".

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Freitag: "Es wäre
besser, diese kropfunnötige Verbeugung vor der Gewerkschaft Verdi
ganz sein zu lassen." Der Hauptgeschäftsführer der IHK Region
Stuttgart, Andreas Richter, erklärte, die Landesregierung sollte sich
eher Gedanken darüber machen, wie sie Menschen, die sich auf dem
Arbeitsmarkt schwertun, qualifiziere und integriere.