Bildungsfreistellung

VL Heidelberg + Mannheim

04.05.2012 Bildungsfreistellung in Baden-Württemberg

Gerade erleben die MetallerInnen, besonders die Aktiven, eine arbeitsreiche Zeit: Am Anfang des Jahres fanden Vertrauensleutewahlen statt, die Begleitung der Tarifrunde muss organisiert werden und dazu kommen die üblichen und unüblichen Dinge im Betrieb, allen voran die Auseinandersetzung um den Stellenabbau bei Heidelberger Druck. Dazu kommt noch die Unterschriftenaktion für die Bildungsfreistellung.

Bildungsfreistellung, in anderen Bundesländern auch Bildungsurlaub genannt, soll Arbeitnehmern durch bezahlte Freistellung an fünf Tagen pro Jahr bzw. zehn Tagen in zwei Jahren die Teilnahme an beruflichen oder (gesellschafts)politischen Bildungsmaßnahmen erleichtern. Die damalige Bundesregierung hat sich 1974 gegenüber der internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Einführung verpflichtet. In Ermanglung einer Bundesgesetzgebung haben die Bundesländer ab 1974 eigene Regelungen eingeführt -alle bis auf Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen. Die neue grün-rote baden-württembergische Landesregierung hat dann endlich 2011 die Bildungsfreistellung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Allerdings machte der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid bei seinem Besuch der Funktionärskonferenz Ende 2011 auf eine entsprechende Nachfrage nur wenig konkrete Angaben zum Stand der Gesetzgebung zur Bildungsfreistellung.

Das war Anlass für die Vertrauensleute, eine Unterschriftenaktion zum Thema Bildungsfreistellung zu starten. Seit Mitte März, beginnend mit der Delegiertenkonferenz, sammeln die Vertrauensleute in den Betrieben Unterschriften, um die Landesregierung aufzufordern, umgehend die nötigen gesetzlichen Grundlagen für die Bildungsfreistellung zu schaffen. Weil Bildungsfreistellung allen ArbeitnehmerInnen zugutekommt und außer Gewerkschaftsseminaren auch andere Bildungsmaßnahmen eingeschlossen sind, wurde die Maikundgebung dazu genutzt, dieses Anliegen auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Neben wenigen Ablehnungen und einigen kritischen Nachfragen und auch interessanten Diskussionen gab es viel Zustimmung zu dieser Initiative. Wenn die Unterschriftenlisten den Landtagsabgeordneten der Region übergeben werden, setzen die Unterschreiber damit ein klares Signal, dass ihnen dieses Thema im Rahmen der lebenslangen Fortbildung wichtig ist und sie erwarten, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.

Wer uns hier unterstützen möchte?
Eine Unterschriftenliste ist im Anhang zu finden und kann in der IG Metall Verwaltungstelle Heidelberg in der Friedrich-Ebert-Anlage 24 abgegeben werden.

Anhang:

Unterschriftenliste Thema Bildungsfreistellung

Unterschriftenliste Thema Bildungsfreistellung

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Letzte Änderung: 15.03.2013