Schmid hat offenes Ohr

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01.12.2011 Vizeministerpräsident sagt Unterstützung für die Anliegen der Heidelberger IG-Metaller zu

Im Rahmen der Diskussionsreihe "IG Metall im Dialog" war der Finanz- und Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident des Landes Baden- Württemberg Nils Schmid zu Gast bei den Funktionären der Heidelberger IG Metall. In seinem Eingangsreferat zeigte er sich wohl informiert über die Problematik der Region, die anders als der mittlere Neckarraum nicht von der Automobilwirtschaft, sondern vom Maschinenbau, der Elektrotechnik und der Software-Industrie geprägt ist. Er betonte, dass der Unterschied in der Umgangsweise zur alten Landesregierung daran liege, dass sich nun Unternehmer, Arbeitnehmer und ihre Verbände mit den Politikern auf gleicher Augenhöhe begegnen könnten, insbesondere also die Arbeitnehmer beide gleichberechtigt auch am Kabinettstisch vertreten seien.
So wäre er dankbar für Impulse, die er aus Begegnungen wie der Vorliegenden empfange. Die Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Kurzarbeit, die auch Heidelberger Druckmaschinen AG helfen könnte, sei aus einer Begegnung mit den Gewerkschaftern bei Bosch in Stuttgart entstanden.

Das was die Große Koalition unter Olaf Scholz als Arbeitsminister als erfolgreiches Modell geschaffen habe, dürfe nicht durch die Untätigkeit der derzeitigen Regierung verloren gehen. Baden-Württemberg sei wie kein anderes Land eingebunden Internationale Zusammenhänge und Abhängigkeiten, deshalb seien die Risiken bei einer zwar stabilen Ausgangslage besonders groß und deshalb werde man die außenwirtschaftliche Orientierung in Form von direkter Einmischung in Außenkontakte auch von Seiten der Landesregierung unterstützen.

Weiter ging er auf das Thema Fachkräftemangel ein. Für ihn fängt das Thema bei der Kinderbetreuung an und geht über die Schule weiter. Überall müssten Ganztagsangebote gemacht werden, um optimales Angebot und auch einer Unterstützung der arbeitenden Eltern zu gewährleisten. Auch in der Berufsschule habe man Defizite, so dass hier ein verstärkter Einsatz von Geld gefragt sei, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Rainer Wagner

Im Diskussionsteil brachte Rainer Wagner von der Heidelberger Druckmaschinen AG die besondere Situation des Unternehmens durch die strukturpolitische und auch finanz-politische Krise zur Sprache und warb um eine Unterstützung seitens der Politik zur Findung einer Branchenlösung. Gleichzeitig brachte er zur Sprache, dass ein Technologiezentrum Leichtbau am Standort Wiesloch/Walldorf bestens angesiedelt sei, wenn man nicht nur auf Technologien wie Automobilindustrie beschränkt sein wolle.

Wolfgang Lux

Wolfgang Lux, Vertrauensleutevorsitzender der Heidelberger Druckmaschinen AG, warb um die Einführung des Bildungsurlaubs in Baden-Württemberg, was der Ministerpräsident umgehend für machbar und ein wichtiges politisches Ziel erklärte.
Weitere Diskutanten brachten Probleme aus der regionalen Situation zur Sprache.

Gerhard Münz (Betriebsrat Fa. Götz) betonte die Notwendigkeit des Ausbaus der dualen Hochschule Mosbach.
Gerhard Barth die Wichtigkeit des Ausbaus der Verkehrswege über den Schwermaschinentransport.

Welf Schröter

Welf Schröder Wortführer des Projektes "Zimt", warb um die Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten für ein Netzwerk zur Technologieentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar, in dessen Diskussionen die Stimme der Arbeitnehmerschaft durch Zimt vertreten werde.

Gerhard Barth

Gerhard Barth (Dieffenbacher, Eppingen) stellte die Schwierigkeiten in der Technologieentwicklung für mittelständische Unternehmen anhand der Maschinenbauentwicklung für die Verarbeitung von Leichtbau-Materialien dar. Für ein mittelständiges Unternehmen seien die hierzu leistenden Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen kaum zu leisten, obwohl sie jetzt gerade gestemmt werden müssten.Manfred Hoppe brachte ins Spiel, dass die Leistung von Fördergelder auch in Bezug von Schaffung von Arbeitsplätzen bedacht werden müsse, es könne nicht sein, dass die Neuentwicklung von Geräten durch Landesmittel und mit Unterstützung der Universitäten betrieben werde, die Produktion jedoch, wie im Falle der Firma Leica an Standpunkte verlegt werden solle, die "Zukunftsmarkt" seien, da man unserem Gesundheitssystem nicht zutraue, dass es die Spitzentechnologie in großem Maße einkaufen könne.

Schick

Eberhard Schick (Betriebsrat SAP) wies darauf hin, dass das große Unternehmen mit 35 % angestrebter Umsatzrendite mit einer Ausbildungszahl von 200 bei 15.000 Beschäftigten verdient habe, die eine Ausbildungsumlage an den allgemeinen Kosten beteiligt zu werden.
Gleichzeitig zeigte er auf, dass dieses starke Unternehmen sich besonders bei befristeten Beschäftigungen, Leiharbeit, Werksverträgen hervor tue, wenn es darum gehe, Kantine, Fachdienst, Auslagerung auf billig anbietende Unternehmen ohne Tarifbindung, aber selbst die Wartung der eigenen Computersysteme zu betreiben.

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In seiner abschließenden Stellungnahme kündigte Nils Schmid an, den Gedanken des Technologieförderzentrums weiter zu verfolgen. Die Landesregierung sei dabei, ein Tariftreuegesetz vorzubereiten, um zumindest die Vergabe von Landesmitteln an Billiganbieter zu unterbinden.

Er scheute sich auch nicht das Thema Rente mit 67 anzupacken und benannte einen Geburtsfehler, dass man die konkreten Bedingungen der Arbeitswelt außer Acht gelassen hätte. Nur wenn man das Augenmerk darauf richte, sei das Modell überhaupt zumutbar umzusetzen. Also sei dort noch Einiges zu tun.

Abschließend betonte er, dass die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur gerade von Bundesseite nach Fertigstellung des Ausbaus Ost belastungsorientiert vergeben werden müssten und daher in Baden-Württemberg einiger Nachholbedarf bestehe, der sofort befriedigt werden müsse.

Mirko Geiger bedankte sich bei ihm für sein weiterhin offenes Ohr und überreichte ein Produkt aus der Region, einen Lamy Stift mit Namensgravur.

Letzte Änderung: 15.03.2013