Podiumsdiskussion des DGB Heidelberg

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14.03.2011 Landtagswahlen am 27. März in Baden Württemberg

Diskussionsrunde 2

Ging es vor drei Wochen in der 1. Runde um Bildung, war heute der Oberbegriff "Arbeit und Leben".
Das IGM Sitzungszimmer war wieder voll besetzt, mit völlig anderem Publikum. Waren es in der 1. Runde Mitglieder aus der GEW die das Bild prägten, waren es diesmal sehr viele ver.di FunktionärInnen die gekommen waren.
Die beiden anwesenden KandidatInnen Dr. Anke Schuster, SPD und Bernd Zieger von der Partei die Linke waren kompetente und nach dem langen Wahlkampf schon etwas versierte PartnerInnen des Publikums.

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In zwei Stunden wurden alle Fragen des Moderators Erich Vehrenkamp vom DGB und aus dem Plenum abgearbeitet.
Spielten eingangs noch Fragen zum verantwortungslosem Umgang der Landes-und Bundesregierung aus CDU und FDP zur Atompolitik, eine große Rolle, waren es später Fargen zur Sozial-und Arbeitspolitik.

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Einig waren sich Anke Schuster und Bernd Zieger in zahlreichen Fragestellungen. Mindestlohn, begrenzung von prekärer Arbeit, Leiharbeit völlig minimieren, Gelder für den kommunalen Wohnungsbau, Mitbestimmung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit usw.
Auch die zusätzlich eingebrachten Fragen von Bertreibs-und Personalräten aus Mannheim und Heidelberg zum Verkauf von Kliniken oder Teilen davon zeigte sich große Eingkeit. An der Gesundheitsversorgung der Menschen dürfen keine Abstriche gemacht werden.
Auch zum Ladenschlussgesetz eingebrachte Fragen wurden uni sono so behandelt, dass es wieder als Landesgesetz geregelt werden muss, mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften.

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Unterschiede in der Bewertung und im Herangehen an Lösungsmöglichkeiten zeigten sich bei Fragen wie Hartz IV, der Unterstützung des Krieges in Afghanistan, oder bei der Millionärssteuer und der ehemaligen Tobinsteuer. Keine gemeinsame Linie gab es auch darüber wer denn nun den Verkauf der Wohnungen im Emmertsgrund verhindert hatte, und ob dies zur Entsolidarisierung der Leute beigetragen hätte.
Beide KandidatInnen haben sich sehr gut "geschlagen".
Das Publikum ließ keinen Zweifel daran, dass beid in den Landtag gewählt würden und dort auch gebraucht würden.

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Als schlechter Stil wurde nicht das entschuldigte fehlen von Werner Pfisterer, CDU, Theresia Bauer, Grüne, Dr. Annettte Trabold, FDP empfunden. Sondern, dass sie auch keine Vertretung schickten, bzw. zu einigen aufgeworfenen Fragen schriftlich Stellung bezogen.
Obwohl nicht alles umfassend angesprochen oder gar geklärt werden konnte, war es ein gelungener Abend, der weinigstens ein bisschen Orientierung geben wollte. Dass dies insgesamt gelungen ist, zeigte der Schlussapplaus für die Beteiligten.
Der Anspruch ist, die Menschen in Würde in bezahlte Arbeit zu bringen von der sie möglichst gut leben können. Obwohl auch klar wurde, dass durch Wahlen alleine diese Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben nicht gegeben sind. Trotz alledem wählen Gehen und außerparlamentarisch Druck machen zur Durchsetzung von mehr Gerchtigkeit ist das Gebot der Stunde.
Das ist das Mindeste! Faire Löhne Gute Arbeit Soziale Sicherheit! DGB

Letzte Änderung: 15.03.2013