Gleichzeitig warnte die Gewerkschaft mit Nachdruck vor Plänen, die Mehrwertsteuer anzuheben. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode am Donnerstag in Frankfurt. "Sie würde vor allem Arbeitnehmer finanziell belasten, die Gerechtigkeitslücke in der Steuerpolitik würde weiter zunehmen."

Die Steuerreform der rot-grünen Regierung, deren letzte Stufe mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent in diesem Jahr in Kraft trat, sei vor allem Unternehmen, Vermögenden und Beziehern hoher Einkommen zugute gekommen. "Damit wurde die Einnahmebasis weiter ausgehöhlt, die erwarteten Wachstumsschübe der Wirtschaft sind allerdings ausgeblieben", kommentierte Rhode die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, derzufolge die Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern in den nächsten Jahren dramatisch steigen werden.

Die aktuellen Beschlüsse des Bundeskabinetts werden nach Ansicht der IG Metall die Finanzprobleme noch verschärfen. Eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer auf nur noch 19 Prozent und ein weitgehender Abbau der Erbschaftsteuer untergraben die Staatsfinanzen. Die IG Metall fordert einen Wechsel in der Steuerpolitik, die Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, den Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen, die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Einnahmen des Staates bei einem insgesamt vereinfachten Steuerrecht vorsieht. Die öffentliche Hand brauche wieder eine solide Finanzierung, die ausreichende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ermöglicht. "Der Rückzug des Staates war eine Fehlentwicklung, die zu Stagnation und Arbeitslosigkeit geführt hat", sagte Rhode.