Kapitalismus-Kritik müssen Taten folgen

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

02.05.2005 Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat in seiner Rede zum 1. Mai Konsequenzen aus der Kapitalismus-Debatte gefordert.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering habe zu Recht den Shareholder-Kapitalismus kritisiert und Finanzinvestoren angeprangert, die skrupellos Unternehmen ausschlachteten. "Den Worten müssen aber jetzt auch Taten folgen", sagte Peters auf der Kundgebung des DGB am Sonntag in Frankfurt. So forderte Peters EU-weite Mindestbedingungen bei Löhnen und Unternehmensbesteuerung sowie ein europaweit abgestimmtes Investitionsprogramm und öffentlich geförderte Beschäftigung. "Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und deshalb muss Schluss sein mit der Sparpolitik."

Während die Nettoeinkommen seit 1991 gesunken seien, hätten sich viele Manager üppig bedient. Allein 2003 sei das durchschnittliche Grundgehalt der Vorstandsvorsitzenden von Dax-Unternehmen gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent gestiegen. "Die Armen wurden ärmer und die Reichen immer reicher", erklärte Peters. "Der von allen produzierte Fortschritt geht offensichtlich an breiten Teilen der Bevölkerung vorbei." Vorstellungen von einem Niedriglohnsektor wies er entschieden zurück. "Da wollen einige, dass Arbeit so billig ist wie Dreck. Wir aber sagen: Arbeit muss Existenz und ein menschenwürdiges Leben sichern." Deshalb plädierten die Gewerkschaften für die Einführung eines Mindestlohnes, der allen Sicherheit bietet, deutschen wie ausländischen Arbeitnehmern.

In scharfer Form distanzierte er sich von den Forderungen "neoliberaler Blockierer", die predigten, den Gürtel enger zu schnallen und länger zu arbeiten. "Da wollen einige zurück zur 40-Stunden-Woche, im öffentlichen Dienst sogar zur 42-Stunden-Woche. Welch ein Wahnsinn", sagte Peters. "Wir wollen keine Arbeitszeitverlängerung, denn das bedeutet mehr Arbeitslose." Nur durch kürzere und humanere Arbeitszeiten sowie Stärkung der Binnenkaufkraft durch höhere Löhne und staatliche Investitionen könne man die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. Dafür bedürfe es eines grundlegenden Politikwechsels.

Der Union, FDP und den Arbeitgeberverbänden warf er vor, einen gnadenlosen Wettbewerb in allen Lebensbereichen zu propagieren. "Sie wollen die Beseitigung der Tarifautonomie, Einschränkung der Mitbestimmung, unbezahlte Mehrarbeit, Reallohnkürzungen und die Senkung der Unternehmenssteuern", sagte Peters. "In der Vision des Neoliberalismus geht es nur noch um die kurzfristige Steigerung von Gewinn und Aktienkurs. Der Mensch bleibt als abgeleitete Restgröße der Profitinteressen auf der Strecke."

Letzte Änderung: 21.03.2013