Regierung duckt sich weg

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17.11.2010 Stuttgart - Zwei Tage nach dem Protest von über 100.000 Menschen bei mehreren Kundgebungen im Bundesgebiet gegen die Politik der Bundesregierung dürfen sich die Handelnden sich nicht wegzuducken.

Dies forderte Jörg Hoffmann, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, von der schwarz-gelben Bundesregierung.

"Von einer vom Volk legitimierten Regierung erwarte ich, dass sie auch den Mumm hat sich dem Protest zu stellen", sagte er dazu heute in Stuttgart.
Anlass für die deutlichen Worte sind mehr als eine Viertelmillion Unterschriften, die von der IG Metall in den vergangenen Tagen gesammelt wurden.
Über 150.000 davon kommen allein aus Baden-Württemberg und wurden am vergangenen Samstag nach der Großkundgebung mit über 45.000 Teilnehmern auf dem Schlossplatz in Stuttgart mit einem Sattelschlepper in Richtung Berlin geschickt. Hinzu kommen weitere 100.000 von der IG Metall in Nordrhein-Westfalen gesammelten Unterschriften. Die Unterschriften sollen am kommenden Mittwoch um 11 Uhr in Berlin an die Bundesregierung übergeben werden.
Zu diesem Zeitpunkt tagt das Bundeskabinett in der Hauptstadt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Prüfbericht zur Rente mit 67, die für die Gewerkschaften einer der Hauptkritikpunkte an die Regierungsadresse ist.

Bisher weigert sich die Regierung die Unterschriften offiziell durch einen Vertreter entgegenzunehmen. Scharfe Kritik kommt deshalb von der IG Metall. Bezirksleiter Hofmann: "Ich halte das für einen Skandal und einen Affront gegenüber der Bevölkerung. Dieses Votum von Bürgerinnen und Bürger kann keine Bundesregierung einfach ignorieren." Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe auch dafür zu nutzen ihre Haltung zu diesem Protest zu überdenken. "Wegducken werden wir nicht akzeptieren. Dann gibt es Krach."

Letzte Änderung: 16.03.2013