8 unterschiedlichste Listen konkurrieren um 39 BR-Mandate

Am 21. Juni 2006 waren es noch 10 Listen mit insgesamt 414 KandidatInnen, die sich um die 37 Mandate im Betriebsrat bewarben. Mit dem Aushang des Wahlausschreibens am 15.3.10 wurde die 2. BR-Wahl bei der SAP AG offiziell eröffnet. Diesmal kandidieren 8 Vorschlagslisten mit insgesamt 451 KandidatInnen und es sind durch Firmenzukauf und dergleichen im unternehmensweiten Betriebsrat 39 Mandate zu besetzen. Wir freuen uns über dieses anhaltend hohe Interesse an der Bildung eines Betriebsrats, denn ein Betriebsrat muss einen guten Rückhalt in der Belegschaft haben, wenn er ihre Interessen gegenüber der SAP-Leitung durchsetzen möchte.

Hier die Listen und die ausgelosten Listennummern im Einzelnen

• Liste 1 ... (074 Kand.) ... upgrade - es ist Zeit. [Korrigierte Liste]
• Liste 2 ... (095 Kand.) ... Wir für Dich
• Liste 3 ... (056 Kand.) ... mitWirkung 2014
• Liste 4 ... (032 Kand.) ... Für Dich STARK im Betriebsrat!
• Liste 5 ... (020 Kand.) ... ran!
• Liste 6 ... (109 Kand.) ... MUT
• Liste 7 ... (064 Kand.) ... Pro Mitbestimmung
• Liste 8 ... (001 Kand.) ... Kein Betriebsrat - Wir sind die Firma

Eine offene Liste mit demokratischer Struktur

Die offene Liste 7, Pro Mitbestimmung, hat das Thema Mitbestimmung und Transparenz selbstverständlich auch diesmal wieder bei der Aufstellung der eigenen Liste berücksichtigt: Alle KandidatInnen dieser Liste sind gemäß einer schon im letzten Jahr verabschiedeten "Ordnung zur Listenreihung" einzeln und in geheimer Wahl von der Betriebsgruppe nominiert worden. Die WählerInnen sollten sich mal erläutern lassen, wie die anderen Listen ihre Reihung vorgenommen haben. Zur Durchsetzung eines hohen Frauenanteils ist von der Liste Pro Mitbestimmung außerdem schriftlich festgelegt worden, dass unter jeweils 5 Kandidaten mind. 2 Frauen sein sollen. Das BetrVG schreibt vor, dass das Geschlecht, welches in der Belegschaft in der Minderheit ist, im Betriebsrat mindestens so stark vertreten sein soll, wie es im Betrieb vertreten ist. Das deckt sich auch mit den Frauenförderungszielen der DGB-Gewerkschaften. Bei der SAP AG arbeiten bundesweit immerhin 30,7 % Frauen. Dies sollte auch im Betriebsrat berücksichtigt werden.

Erinnern wir uns an 2006

Die einzige Liste, die einen Betriebsrat für die SAP-Belegschaft immer gewollt und den ersten Betriebsrat der SAP AG auch ideenreich, mit viel Engagement und mit Unterstützung der IG Metall Heidelberg durchgesetzt hat, ist die Liste 7 "Pro Mitbestimmung" (vor 4 Jahren nannte sie sich noch "Pro Betriebsrat"). Diese für alle Belegschaftsmitglieder der SAP AG offene, gewerkschaftlich orientierte Liste hat die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung der SAP richtig eingeschätzt. Sie hat bei der Gründung des ersten Betriebsrats außerordentlich viel Durchsetzungskraft bewiesen, denn anfänglich war von der Belegschaft der SAP AG ein Betriebsrat ganz überwiegend abgelehnt worden. Ganz besonders die sog. ANV, das sind die 8 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, hatte sich vehement gegen die beabsichtigte Betriebsratsgründung gewehrt. Auf der von Pro Mitbestimmung - den Betriebsratsgründern - einberufenen ersten Betriebsversammlung begründeten sie ihre, in den anderen DAX-Unternehmen sehr befremdliche Haltung u.a. mit den Worten: Der Aufruf zur Betriebsratswahl hat in vielen von Euch Ängste, Entrüstung und Verunsicherung hervorgerufen. Sehr viele von Euch sind an uns herangetreten mit Fragen wie: Ist das überhaupt zulässig? Wie läuft die Betriebsversammlung ab? Was können wir tun, um einen Betriebsrat zu verhindern? Wie können wir die Situation in unserem Sinne beeinflussen? Und zum Abschluss ihrer Ansprache an die Belegschaft stellten sie einmütig fest: Lasst uns stolz sein darauf, dass uns nahezu alle Unternehmen in Deutschland um unsere Situation beneiden. Lasst sie uns nicht durch die Etablierung eines bürokratischen und überdimensionierten BR aufs Spiel setzen!

Heute kandidieren einige dieser durch hohe AR-Tandiemen abgesicherten, seit jeher ausgesprochenen Gegner einer gesetzlich verankerten Betriebsverfassung wie selbstverständlich zum Betriebsrat der SAP AG. Die Belegschaft sollte gewarnt sein.

Zum Glück hat sich die Einstellung in der SAP-Belegschaft in den zurückliegenden 4 Jahren deutlich zugunsten eines Betriebsrats geändert, obwohl viele ANV-Mitglieder immer noch von alten Zeiten träumen. Nicht zuletzt die Sparmaßnahmen und der massive Stellenabbau zu Beginn 2009 haben ein deutliches Umdenken bewirkt.

Am Dienstag, 18. Mai 2010, ist die Betriebsratswahl

Aufgrund eines Formfehlers der Liste 1 - ein Kandidat war vor dem ursprünglichen Wahltag aus der SAP AG ausgeschieden - war es zwischen der Liste und dem Wahlvorstand zur gerichtlichen Auseinandersetzung um die Gültigkeit der Liste gekommen (siehe unten: Die Qual der Wahl). Man einigte sich letztendlich auf die Streichung des betreffenden Kandidaten und setzte einen neuen Wahltermin fest: 18. Mai 2010.

An diesem Tag haben die Wahllokale in Walldorf/Rot von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Die zukünftige Sitzverteilung im neuen Betriebsrat wird bei mehreren Vorschlagslisten nach dem Verhältniswahlrecht gem. § 14 BetrVG bestimmt. Wie das Wahlverfahren funktioniert, können Sie unserem Linkverzeichnis entnehmen (siehe unten: Das Wahlverfahren zur Betriebsratswahl - Die Listenwahl bzw. Verhältniswahl). Die Auszählung der Stimmen erfolgt am gleichen Tag betriebsöffentlich nach 18:00 Uhr.