In der aktuellen BR-Informationsschrift vom 15.4.2010 konnten die interessierten SAP-MitarbeiterInnen Folgendes lesen: "Mit Erstaunen haben wir gestern einer Online-Meldung des Manager Magazins entnommen, dass offenbar in naher Zukunft Frau Dr. Dammann Personalvorstand der SAP sein wird". Und weiter "Der Betriebsrat hatte bisher keine Gelegenheit, sich ein Bild von Frau Dr. Dammann zu machen, da uns keine Informationen zu ihrer Person vorliegen". So die vom BR-Vorsitzenden Stefan Kohl (Liste MUT) und der stellv. Vorsitzenden Christiane Kuntz-Mayr (Liste WfD) unterschriebene Rund-Mail an die Belegschaft (siehe unten, Linkliste "Stefan und Christiane").

Eine Arbeitsdirektorin kommt nicht wie eine Sternschnuppe

Zugegeben, Personalentscheidungen können manchmal sehr schnell fallen. Aber dies gilt mit Sicherheit nicht für Vorstandsposten einer Aktiengesellschaft. Denn für die Benennung ist laut § 31 MitbestG mindestens eine 2/3-Mehrheit des Aufsichtsrats erforderlich - jedenfalls bei der ersten Abstimmung (siehe unten, Linkliste). Und schon das Zusammenrufen von 16 hochdotierten AR-Mitgliedern und die bei solchen Entscheidungen üblichen Vorabsprachen und Konsultationen verursachen normalerweise viel Geräusch und gehen auch nicht über Nacht.

Wieso kann dann der BR-Vorsitz überrascht sein?

Ein Betriebsrat muss nicht im Aufsichtsrat vertreten sein. Im Falle der SAP AG ist es aber mehrfach der Fall. Hier stellt sich also die Frage, woher, aus welchen Quellen ein BR-Mitglied seine Informationen beziehen kann.

• Was wissen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat?

Halten wir fest, der Gründer der MUT-Liste, Stefan Schulz, ist amtierendes AR-Mitglied. Redet der mit dem BR-Vorsitzenden und Mitglied der MUT-Liste Stefan Kohl nicht mehr über wichtige Ereignisse? Wenn dem so ist, dann stellt sich als nächste Frage, ob Christiane Kuntz-Mayr, Liste WfD, jetzt sogar mit sich selbst nicht mehr redet und konsequenterweise auch nicht mit dem BR-Vorsitzenden? Denn sie ist sowohl amtierendes AR-Mitglied (Nachrückerin für die "Betriebsrätin wider Willen" Helga Classen) als auch gleichzeitig stellv. Vorsitzende des Betriebsrats der SAP AG.

Und auch Panagiotis Bissiritsas und Willi Burbach, beide sind amtierende AR-Mitglieder der SAP AG, scheinen mit den Mitgliedern ihrer zur neuen BR-Wahl angetretenen Liste "STARK" nur über Belangloses zu reden, ein wirklich starkes Stück.

• Verläuft die Bestellung der neuen Arbeitsdirektorin gesetzeskonform?

Oder heißt das gar, der SAP-Aufsichtsrat wird nicht bei der Auswahl und bei der Nominierung der neuen Arbeitsdirektorin Angelika Dammann um Zustimmung gebeten, wie es das MitbestG vorschreibt? Gibt es bei dieser wichtigen Personalie keinerlei Vorgespräche, Mutmaßungen, Auswahlkriterien? Oder sind die acht Arbeitnehmervertreter im SAP-Aufsichtsrat derart pflegeleicht, dass man sie - ganz im Gegensatz zu den anderen 29 DAX-Unternehmen - bei wichtigen Entscheidung ruhig übergehen und dann am Tag der Abstimmug vor vollendete Tasachen stellen kann, was aber die Zustimmung dieser 8 Vertreter nicht in Frage stellt?

• Was weiß der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats?

Oder will uns der BR-Vorsitz mit seiner Mail glauben machen, dass der vom Betriebsrat eingesetzte, im Wesentlichen aus MUT- und WfD-Mitgliedern des Betriebsrats bestehende "Wirtschaftsausschuss" auch nicht informiert ist? Im BetrVG heißt es im § 106, dass dieser Ausschuss rechtzeitig und umfassend anhand von Unterlagen zu unterrichten ist über "sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können". Seit der Interims-Benennung von Finanzvorstand Werner Brandt zum Arbeitsdirektor der SAP AG im vergangenen Herbst weiß doch jeder, dass die endgültige Besetzung eines SAP-Arbeitsdirektors ein wichtiges Vorhaben ist. Berührt die Ernennung einer Arbeitsdirektorin etwa nicht die Interessen der SAP-MitarbeiterInnen? Hat Frau Dammann womöglich gar nichts mit der Belegschaft zu tun?

Fragen über Fragen

Es ist doch äußerst unwahrscheinlich, dass der BR-Vorsitz über die Ernennung der neuen Arbeitsdirektorin "erstaunt" sein darf, denn es gab und gibt für ihn genügend Gelegenheiten, sich bei diversen betriebsinteren Stellen "sachkundig" zu machen. Wenn er dennoch erstaunt ist, dann liegt hier eher ein Fall von gewollter Ahnungslosigkeit vor. Dann hätte er sich aber seine Mail am 15.4. auch sparen können. Oder wollte der BR-Vorsitz mit seiner Bekenner-Mail in Wirklichkeit nur ausdrücken, dass er für die Meldung des Manager Magazins nicht verantwortlich sein kann, damit er nicht bei der SAP-Leitung in Ungnade fällt?

Wenn der BR-Vorsitz mit dieser Formulierung des Nicht-Wissens nur seinen Unmut darüber kundtun wollte, dass der BR auch nur aus der Presse von der neuen Arbeitsdirektorin erfahren hat, dann läuft er allerdings Gefahr, weiterhin von der SAP-Leitung übergangen zu werden. Denn ein kraftvoller Protest sieht nun wirklich anders aus.

Wir hoffen für Frau Angelika Dammann und auch für die Belegschaft, dass der am 27.4.2010 neu zu wählende Betriebsrat sich in seiner konstituierenden Sitzung einen BR-Vorsitz wählt, der mehr Gesetzeskenntnis, Findigkeit und Informationsfreude gegenüber der Belegschaft als der bisherige an den Tag legt. Denn nur so können zukünftige Verhandlungen im Interesse der Belegschaft und vor allem auf gleicher Augenhöhe stattfinden.