8 Listen konkurrieren um 39 BR-Mandate

Mit dem Aushang des Wahlausschreibens am 15.3.10 wurde nach 2006 die 2. BR-Wahl bei der SAP AG offiziell eröffnet. Diesmal haben sich 8 Vorschlagslisten mit insgesamt 452 KandidatInnen beim Wahlvorstand gemeldet. Wir freuen uns über dieses hohe Interesse an der Bildung eines Betriebsrats, denn ein Betriebsrat muss einen guten Rückhalt in der Belegschaft haben, wenn er ihre Interessen gegenüber der SAP-Leitung durchsetzen möchte. Hier die Listen und die ausgelosten Listennummern im Einzelnen:

• Liste 1 " (075 Kand.) " upgrade - es ist Zeit.
• Liste 2 " (095 Kand.) " Wir für Dich
• Liste 3 " (056 Kand.) " mitWirkung 2014
• Liste 4 " (032 Kand.) " Für Dich STARK im Betriebsrat!
• Liste 5 " (020 Kand.) " ran!
• Liste 6 " (109 Kand.) " MUT
• Liste 7 " (064 Kand.) " Pro Mitbestimmung
• Liste 8 " (001 Kand.) " Kein Betriebsrat - Wir sind die Firma

Was kennen wir, Was ist neu?

Auch dieses Mal gibt's wieder seltsam klingende Listennamen bei SAP. Bekannt sind die Listen WfD (Wir für Dich), MUT (Menschenverstand, Unternehmenskultur und Transparent) und natürlich die Betriebsratsgründer Pro Mitbestimmung, die sich 2006 noch "Pro Betriebsrat" nannte, weil dies das erste Etappenziel war. Der Einfluss der arbeitgebernahen Liste WfD im Betriebsrat hat abgenommen, siehe Grafik im Anhang unten. Die Liste MUT ist derzeit die stärkste Liste im BR der SAP AG. Sie ist stets um Transparenz zur Arbeitgeberseite bemüht. Mit der SAP-Leitung mauschelt sie dann an der Belegschaft vorbei die größten Umorganisationen und Betriebsänderungen aus, was natürlich dem BetrVG widerspricht und die Möglichkeiten der Einflussnahme für die betroffenen ArbeitnehmerInnen reduziert. (Siehe BR-Sondersitzung "Success", am 29.3.2010, wo das BR-Gremium von der BR-Mehrheitsfraktion vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, einer Versetzung von ca. 5000 bis 6000 MitarbeiterInnen und einer gravierenden Veränderung der Hierarchierelation "Manager zu Mitarbeiter" in den Bereichen Products und Solution in kürzester Zeit zuzustimmen, ohne dass die Belegschaft dazu Stellung nehmen und der Betriebsrat als Gremium sich sachkundig machen konnte. Da die Versetzungen bis 1.5.2010 realisiert sein sollen, befindet sich der neue Betriebsrat gerade in der Konstituierung - Zufall?).

Die anderen Listen sind größtenteils aus BR-Mitgliedern zusammengesetzt, die sich von den ursprünglichen Listen aus 2006 umorientiert haben. Kurios ist die Liste, die gar keinen Betriebsrat will! Da dieser Kandidat die Realität und das geltende BetrVG völlig ignoriert, sollte die Belegschaft auch diese Liste ignorieren. Bei einer Belegschaftsstärke von ca. 12.000 ArbeitnehmerInnen findet man wohl auch 50 Stützunterschriften für eine Liste, die sich "Lieber schizophren als ganz allein" nennen würde.

Erinnern wir uns an 2006

Die einzige Liste, die den Betriebsrat für die Belegschaft immer gewollt und den Betriebsrat auch ideenreich und mit viel Engagement durchgesetzt hat, ist die Liste 7 - Pro Mitbestimmung. Diese von Anfang an für alle Belegschaftsmitglieder offene Liste hat außerordentlich viel Durchsetzungskraft bewiesen, denn anfänglich war ein Betriebsrat von der SAP-Belegschaft ganz überwiegend abgelehnt worden. Das hat sich in der Zwischenzeit deutlich geändert. Die Liste Pro Mitbestimmung weiß auch den Rat der Gewerkschaften erfolgreich für die SAP-Belegschaft zu nutzen, denn es ging ihr ja damals nicht nur darum, bei der SAP AG einen Betriebsrat zu gründen, sondern es geht ihr darum, eine effektive Betriebsratsarbeit zu machen und mehr Mitbestimmung für die SAP-Belegschaft zu erreichen. (siehe auch unten in der Linkliste: 21.07.2007 - SZ: Der etwas andere Betriebsrat).

Eine offene Liste mit demokratischer Struktur

Die offene Liste 7, Pro Mitbestimmung, hat das Thema Mitbestimmung und Transparenz selbstverständlich auch bei der Aufstellung der eigenen Liste berücksichtigt: Bei dieser Liste sind alle KandidatInnen gemäß einer schon im letzten Jahr verabschiedeten "Ordnung zur Listenreihung" einzeln von der Betriebsgruppe in geheimer Wahl nominiert worden. Und zur Durchsetzung eines hohen Frauenanteils in der Liste, ist von der Liste Pro Mitbestimmung außerdem festgelegt worden, dass unter jeweils 5 Kandidaten mind. 2 Frauen sein müssen. Das BetrVG schreibt vor, dass das Geschlecht, welches in der Belegschaft in der Minderheit ist, im Betriebsrat mindestens so stark vertreten sein soll, wie es im Betrieb vertreten ist. Das deckt sich auch mit den Frauenförderungszielen der DGB-Gewerkschaften. Bei der SAP AG arbeiten bundesweit immerhin 30,7 % Frauen. Aber weder der SAP-Vorstand noch der arbeitgeberseitige Aufsichtsrat hält es für nötig, in ihren Reihen eine Frau aufzunehmen.

Am 27.4.2010 ist die BR-Wahl - Termin auf den 18.5.2010 verschoben

An diesem Tag haben die Wahllokale in Walldorf/Rot von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Die zukünftige Sitzverteilung im neuen Betriebsrat wird bei mehreren Vorschlagslisten nach dem Verhältniswahlrecht gem. § 14 BetrVG bestimmt. Wie das Listenwahlverfahren bzw. Verhältniswahlrecht funktioniert, können Sie unserem Linkverzeichnis entnehmen (siehe unten: Das Wahlverfahren zur Betriebsratswahl - Die Listenwahl bzw. Verhältniswahl). Die Auszählung der Stimmen erfolgt ebenfalls am 27.4.2010 betriebsöffentlich nach 18:00 Uhr.