Damit jede/r MitarbeiterIn sich an einer BR-Wahl beteiligen kann, ist vom Wahlvorstand ein sog. Wahlausschreiben mit allen für die Wahl erforderlichen Hintergrundangaben betriebsöffentlich auszuhängen.

§ 3 Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz

Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.

Diesem Wahlausschreiben ist vorausgegangen, dass der Wahlvorstand der SAP AG als Erstes eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) aufzustellen hat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das war auch diesmal nicht ohne Reibungsverluste bis hin zur Androhung gesetzlicher Maßnahmen abgegangen. Es ist schon erstaunlich, dass eine Firma, die Software zur betrieblichen Steuerung eines Betriebes erstellt, selbst nicht ohne Weiteres in der Lage zu sein scheint, konkrete Angaben über die Anzahl der wahlberechtigten MitarbeiterInnen zu machen.

Verbindliche Angaben

Aber jetzt steht fest, dass diesmal bei der SAP AG bundesweit über 12.100 MitarbeiterInnen wahlberechtigt sind (alle ArbeitnehmerInnen inkl. aller Leiharbeitnehmer, soweit diese länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden). Von diesen 12.100 Personen sind 30,7 % Frauen, 69,3 % Männer. Diese Mitarbeiterzahl hat zur Folge, dass der neue Betriebsrat diesmal aus 39 BR-Mitgliedern (bisher waren es 37) bestehen wird. In der neuen Amtszeit müssen mind. 12 Frauen unter den BR-Mitgliedern sein.

Für die Zahl der BR-Mitglieder ist die Zahl der regelmäßig beschäftigten ArbeitnehmerInnen maßgebend (also nicht nur die aktuelle Belegschaftsstärke und auch nicht die durchschnittliche der letzten 4 Jahre). Grundsätzlich ist für die Ermittlung der BR-Mandate der Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens maßgeblich (15.3.10). Wenn sich die Zahl der ArbeitnehmerInnen (einschließlich LeiharbeitnehmerInnen) bis zum Tage der Wahl (27.4.10) vergrößert oder vermindert, bleibt dies für die Anzahl der BR-Mitglieder unerheblich und zwar unabhängig davon, dass inzwischen hinzugekommene wahlberechtigte ArbeitnehmerInnen selbstverständlich auch an der BR-Wahl teilnehmen.

Alle ArbeitnehmerInnen der SAP AG sollten sich durch einen Blick in die Wählerliste davon überzeugen, dass ihre persönlichen Angaben korrekt eingetragen sind. Bei erforderlichen Korrekturen ist unverzüglich der Wahlvorstand zu unterrichten, spätestens bis zum 29.3.10 (18:00 Uhr).

Die BR-Wahl wird am 27.4.2010 stattfinden

Die Wahllokale sind an diesem Tag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die Briefwahlunterlagen beim Wahlvorstand eingetroffen sein. Anschließend, nach dem Schließen der Wahllokale, beginnt am 27.4. um 18:00 Uhr in der Kantine WDF 20 die öffentliche Auszählung der Stimmenverteilung auf die einzelnen Vorschlagslisten.

Vorschlagslisten bei der SAP AG

Wenn sich die KandidatInnen zur BR-Wahl auf eine Liste einigen können, findet eine sog. Personenwahl statt. 2006 waren es aber bei der SAP AG stolze 10 unterschiedliche Listen, sodass auch diesmal von einer sog. Listenwahl ausgegangen werden muss. Jede Liste hat bei der vorliegenden Belegschaftsstärke mind. 50 Unterschriften zur Unterstützung der Liste zu erbringen, damit die betriebliche Öffentlichkeit auch von der bevorstehenden Wahl in Kenntnis gesetzt ist. Hierfür werden die einzelnen Listenmitglieder in den nächsten Tagen in der Belegschaft Unterstützerunterschriften sammeln. Jede/r MitarbeiterIn kann eine Liste durch ihre/seine Unterschrift unterstützen.

Die einzelnen Vorschlagslisten sind - zusammen mit den Unterstützerunterschriften - spätestens bis zum 29.3.2010 - 18:00 Uhr - beim Wahlvorstand einzureichen.

Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung, denn nur so kann ein Betriebsrat entstehen, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen umfassend abdeckt. Auch diesmal werden wir wieder die Liste Pro Mitbestimmung mit Rat und Tat unterstützen, denn nur der Durchsetzungsstärke dieser Liste ist letztendlich die Gründung des Betriebsrats in der SAP AG im Jahre 2006 zu verdanken. Und diese Liste hat auch in den vergangenen 4 Jahren gezeigt, dass sie sich laufend auf dem neuesten Wissensstand hält und auch durch den erforderlichen Blick "über die Betriebsgrenzen" das für die Vertretung der Belegschaftsinteressen erforderliche Wissen aneignet und dies zum Wohle der Belegschaft auch anwendet.

Wie sich im Laufe der Amtszeit die Mehrheitsverhältnisse im ersten Betriebsrat der SAP AG geändert haben, können Sie den Anhängen unten entnehmen. Der Trend geht aber in Richtung "Mehr Mitbestimmung".