Angriffe der Union

15.12.2004 IG Metall weist Angriff der CDU auf Kündigungsschutz/ Flächentarif zurück

Als Ausdruck beschäftigungspolitischer Inkompetenz und sozialpolitischer Arroganz hat Jürgen Peters, Erster Vorsitzender der IG Metall, die Angriffe der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf Tarifverträge und Kündigungsschutz zurück gewiesen. "Bei der Behauptung, Tarifverträge und Kündigungsschutzrechte stünden der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegen, handelt es sich um ideologische Ladenhüter. Angela Merkel bleibt jeden Beweis für ihre Behauptung schuldig," sagte Peters am Montag in Frankfurt. "Ludwig Erhardt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mit ansehen müsste, wie Angela Merkel aus der einstigen Partei der sozialen Marktwirtschaft einen neoliberalen Stoßtrupp gegen den Sozialstaat und die Arbeitnehmer zu machen versucht."

Peters warf der CDU-Chefin vor, die Arbeitsplatzangst vieler Menschen ausnutzen und Gewerkschaften und Betriebsräte systematisch schwächen zu wollen. Merkel hatte in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag "ein modernes System der Lohnfindung mit betrieblichen Bündnissen für Arbeit" und eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen gefordert. Peters wies die Äußerungen Merkels als "durchsichtiges Spiel auf Kosten der Arbeitnehmer" entschieden zurück. "Erst sollen die Beschäftigten erpressbar gemacht und die Betriebsräte geschwächt werden, um dann auf betrieblicher Ebene über Löhne und Arbeitszeiten zu verhandeln." Peters warf Merkel vor, durch ihre erneuten Angriffe auf Arbeitnehmerrechte von der Uneinigkeit innerhalb der Union etwa in Fragen der Gesundheitspolitik ablenken zu wollen.

Mit Blick auf die Äußerung Merkels, die IG Metall blockiere bei der Firma Dräger Medical betriebliche Regelungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, warf Peters der CDU-Chefin vor, auf der Grundlage unvollständiger und falscher Informationen Stimmung gegen IG Metall, Betriebsrat und Belegschaft zu machen. Zur Zeit liefen in diesem Betrieb schwierige Verhandlungen über die Sicherung von Arbeitsplätzen. Weder die IG Metall noch der Betriebrat blockierten eine Lösung im Sinne der Beschäftigten, erklärte Peters. "Wenn Angela Merkel allerdings schon Verhandlungen über die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen als Blockade diffamiert, zeigt sie, was ihr eigentliches Leitbild für die Zukunft der Arbeitnehmer ist: Machtlose Belegschaften und eingeschüchterte Interessenvertretungen, die schlucken müssen, was die Arbeitgeber ihnen vorsetzen."

Letzte Änderung: 21.03.2013