Bruch der Rentenzusage

IG Metall

11.02.2004 Korrektur bei Renten-Nachhaltigkeitsgesetz gefordert

Das geplante Nachhaltigkeitsgesetz für die Rentenversicherung hat nach Ansicht der IG Metall dramatische Folgen für die Alterssicherung der Menschen. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung zu Korrekturen des Gesetzentwurfs auf, der zu einem Absinken des Rentenniveaus unter die bisherige Marke von 67 Prozent führen würde. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Bruch der Vereinbarung, die Bundeskanzler Schröder der IG Metall vor drei Jahren gegeben hat", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied, Kirsten Rölke.

Der Gesetzentwurf wird am morgigen Mittwoch im Sozialausschuss des Bundestages in einer Anhörung beraten. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sei vorgesehen, den Anstieg des Rentenbeitrags auf maximal 22 Prozent zu begrenzen und gleichzeitig die Zielmarke des Rentenniveaus von 67 Prozent ersatzlos zu streichen. "Das ist eine Rentenpolitik ohne Konzept und erhöht die Gefahr von Altersarmut", sagte Rölke.

Der Bundeskanzler habe 2001 der IG Metall zugesagt, für ein Rentenniveau auf gesetzlicher Grundlage gerade zu stehen, erklärte die Sozialpolitikerin. "Ich fordere Sie auf, Wort zu halten, Herr Bundeskanzler!" Andernfalls drohe ein weiterer Vertrauensverlust der Menschen gegenüber der Politik der Bundesregierung. "Der Bundeskanzler steht bei den Mitgliedern der IG Metall im Wort", bekräftigte Rölke.

Letzte Änderung: 21.03.2013