Betriebsräte Konferenz 14.7.2009

Gleich in der Begrüßungsrede von Mirko Geiger, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, wurde die im ersten Halbjahr 2009 deutlich verschlechterte Arbeitsplatzsituation im Rhein-Neckar-Bereich angesprochen. Trotz der wieder anziehenden Bonizahlungen bei den Krisen verursachenden Investmentbanken ist die Situation für Arbeitnehmer nach wie vor durch Einkommensverluste und durch Kurzarbeit geprägt. Auch die günstiger werdenden Prognosen in den Wirtschaftszeitungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konkrete Entwicklung des Arbeitsmarktes und die weiter abwärts zeigenden Auftragsbestände im Maschinenbau und in der KFZ-Industrie für den Herbst nichts Gutes verheißen.

Ausblick: Was kommt auf uns zu?

Statt von einem Ende der Wirtschaftskrise zu träumen, bleibt die IG Metall nüchtern. Wir erwarten nach der Bundestagswahl eine deutliche Zunahme von Entlassungen. Deshalb sind die Betriebsräte der Region gut beraten, sich auf diese düstere Entwicklung gut vorzubereiten. Den Konferenzteilnehmern wurde eindringlich ans Herz gelegt, alle sich bietenden politischen Einflussmöglichkeiten wahrzunehmen, um die Politiker zur Verantwortung zu ziehen für die Arbeitnehmer und damit für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. In diesem Zusammenhang wies Mirko Geiger auch auf die noch für Juli angesetzte beschäftigungspolitische Konferenz hin, zu der die IGM-Bezirksleitung am 27.7.2009 in Böblinger Kongresszentrum von 10 bis 15:30 einlädt. Wichtiger Gast ist Olaf Scholz von der SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz

Im Hauptreferat ging dann auch Wolfgang Stather, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg, gleich mitten ins brandaktuelle Konferenzthema 2009: Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan - Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates in der Krise. Insbesondere die neuere Rechtsprechung und ganz besonders die örtlichen Verhältnisse in den umliegenden Betrieben und auf den zuständigen Arbeitsgerichten wurden eingehend besprochen. Gerichtliche Leitlinien wie "Kurzarbeit geht vor Kündigung" und die negativen rechtlichen Folgen von Namenslisten bei Kündigung wurden ausführlich erläutert. Auch die "Qualifizierung" in der Transfergesellschaft war ein Thema des interessanten Vortrags. Hauptthemen waren:

• Informationsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
• Rechtsanspruch zur Beschäftigungssicherung
• Möglichkeiten zur Wahrung des sozialen Standards
• Alternativen zum Personalabbau prüfen und entwickeln
• Rechte aus der Betriebsverfassung und anderen Gesetzen nutzen
• Grundlage eines Tarifsozialplans

Die anschließende Diskussion zeigte, dass die Themen dieser Konferenz mitten ins Schwarze getroffen hatten.

Unterstützung für die Betriebsratswahlen 2010 durch die IG Metall

Im weiteren Verlauf wurden vom Kollegen Bernd Knauber, IG Metall Heidelberg, auch die bevorstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2010 angesprochen. Er erläuterte die vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten, die die IG Metall ihren Mitgliedern zur Durchführung der Wahl bieten kann. Er erläuterte auch, welche Informationen und Schulungen durch die IG Metall Heidelberg zum Thema BR-Wahl angeboten werden. Wir legen größten Wert darauf, dass die KollegInnen in den Betrieben sich einen professionell agierenden Betriebsrat wählen können.

IGM-Kampagne: Gemeinsam für ein GUTES LEBEN

Kollege Marc Berghaus, IG Metall Heidelberg, wies am Schluss der Konferenz auf das Programm der im September stattfindenden Großkundgebung der IG Metall hin. Unter dem Motto "Macht Politik für die Mehrheit der Menschen! Schluss mit der Ungerechtigkeit!" ist in Frankfurt am Sa. den 5.9.2009 in der Commerzbank Arena von 13:00 bis 16:00 Uhr eine politische Demonstration geplant, zu der der IG Metall Vorstand herzlich einlädt (siehe auch in der Linkliste unten unter http://www.gutes-leben.de/ die Ergebnisse der IGM-Kampagne "Gemeinsam für ein Gutes Leben"). Wir erwarten aus der Rhein-Neckar-Region eine rege Teilnahme an den Heidelberger Mitfahrgelegenheiten. Rückfragen zu den bereit gestellten Bussen bitte an die Verwaltungsstelle der IG Metall Heidelberg richten.
Tel.: 06221 98 24 14,
eMail: heidelberg@igmetall.de

In der Linkliste unten sind für geschichtlich interessierte Leser und Leserinnen auch die jährlich stattfindenden Heidelberger Betriebsrätekonferenzen in Sinsheim von 2007 und 2008 niedergelegt. Im Anhang sind auch einige Bilder von der Konferenz.