Kaum hat Helga Classen offiziell ihr Ausscheiden aus dem Betriebsrat der SAP AG zum 31.12 2008 und damit ihren Rücktritt vom BR-Vorsitz und KBR-Vorsitz verkündet, schon zerfällt als erster Vorbote einer neuen Zeit im Betriebsrat der SAP AG die von ihr aufgebaute Liste "Wir für Dich". Die Liste WfD erodiert, 5 Mitglieder der Liste wechseln ab sofort gemeinsam über zur Liste MUT, damit ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im BR.

Woher kommt der Wind?

Mehrheitsverhältnisse ändern sich nicht zufällig. Was ist los im Betriebsrat? Die Probleme nagen schon geraume Zeit an der Stimmung im Gremium. Der Listenname von Helga Classen "Wir für Dich" kann da schon erste Anhaltspunkte für das Verständnis der Konflikte im Betriebsrat geben. Helga Classen begriff sich offensichtlich immer als gute Vertreterin der SAP-Belegschaft. Aus ihrer Sicht war dies schon so in den 90er Jahren zur Zeit der "Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat" als Quasi-Betriebsrat. Der 2006 gegen ihren Willen initiierte Betriebsrat war - gemessen an ihrer Selbsteinschätzung - eher störend. Deutlich spürte man vom ersten Tag der BR-Gründung an, wie Helga Classen bemüht war, die Belegschaftsvertretung genau so weiter zu führen, wie sie es aus ihrer ANV-Zeit gewohnt war. Wer "Wir" ist, bestimmt sie und nicht das Gesetz.

Du musst mit der "Zeit" gehen, sonst musst du mit der Zeit "gehen"

Mitreden ist nicht mitbestimmen, Quasi-Betriebsrat ist das Gegenteil von Betriebsrat. Das Wort Mitbestimmung war und blieb Helga Classen ein Fremdwort. Öffentlichkeitsarbeit für die Belegschaft wie z.B. die Offenlegung der SAP-Gehaltsstruktur durch die Liste ProMitbestimmung war und wäre ihr im Leben nie eingefallen. Gegen den vehementen Widerstand der SAP-Leitung schon zweimal nicht. Ihre guten Kontakte nach oben waren ihr wichtig, andere BR-Mitglieder sollten sich gedulden bis etwas spruchreif war. Was der Betriebsrat nicht weiß, macht ihn nicht heiß, könnte ihr Motto gewesen sein.

Damit behinderte sie aber zunehmend die anderen gleichberechtigten Mitglieder des Betriebsrats. Die Intransparenz ihres Wirkens störte offenbar die Mitglieder ihrer Liste und mit Sicherheit auch die anderen BR-Mitglieder, denn eine BR-Vorsitzende ist keine Vorgesetzte mit autonomen Handlungsfreiheiten und erst recht nicht mit Weisungsbefugnis gegenüber dem BR-Gremium. Sie ist Sprecherin des Betriebsrates, mehr nicht. Im BR regt sich jetzt zunehmend Unmut über die fehlende Transparenz und die Selbstherrlichkeit der sog. Doppelspitze. Von ihrem Stellvertreter im Betriebsrat, dem ehemaligen leitenden Angestellten Klaus Gassmann von der Liste MUT, war von Beginn an auch keine transparente und effektive Gremiumsarbeit zu erwarten. So segelte die doppelt untätige Spitze weiterhin an jeglicher Mitbestimmung vorbei. Letztendlich trat dann auch Klaus Gassmann am 10.1.2008 vom Stellvertreterposten im ersten Betriebsrat der SAP AG zurück.

Blick zurück

Als es trotz erbittertem Widerstand der SAP-Leitung und auch Helga Classens heftiger Gegenwehr am 21.6.2006 durch die Liste "ProMitbestimmung" endlich zur rechtsverbindlichen BR-Gründung bei der SAP AG kam, 34 Jahre nach der Firmengründung, reichte allein ihr Bekanntheitsgrad aus dem Aufsichtsrat, um den BR-Vorsitz zu erklimmen. Denjenigen unter den MitarbeiterInnen, die sich eine engagierte Interessenvertretung erwartet hatten, hat es eher nicht geholfen: "Betriebsrat wider Willen" wurde sie von der Süddeutschen Zeitung am 9.7.2006 treffend betitelt und so hat sie auch im Betriebsrat bis heute gewirkt. Mitbestimmung gab es nicht. Die Aufgabenstellungen der Ausschüsse des Betriebsrats wurden in der Geschäftsordnung so verwässert, dass sie jederzeit bestimmen konnte, wo welches Thema liegen gelassen wurde. Wenn das nicht half, wurden Aufgaben in eilig zusammen gestellte "Arbeitskreise" verlagert. Das System "Chef-Sache" taugt aber nicht für eine gute, gleichberechtigte Betriebsratsarbeit.

Helga Classens Schein verblasst

Mit Helga Classen geht eine lange Ära des "Scheinbetriebsrats" bei der SAP AG zu Ende. "Wir hatten ein alternatives Modell" wird die ehemalige Gymnasiallehrerin am 26.7.2006 in den Heise-Online-News zitiert. Jahrelang hat sie an der Spitze der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Belegschaft vorgegaukelt, sie könne mit einer knapp 6-seitigen Vereinbarung aus Vorstandsgnaden neben ihrer Tätigkeit als stellv. Aufsichtsratsvorsitzende einen Betriebsrat bzw. dessen gesetzliche Einwirkungsmöglichkeiten ersetzen. Der SAP-Vorstand kann ihr dafür ewig dankbar sein und wird es wohl auch. Jetzt geht Helga Classen am Jahresende in die passive Phase der Altersteilzeit. Für den BR-Vorsitz wird jetzt ein/e NachfolgerIn gesucht.

Umorientierung

Und plötzlich geht ein Aufbäumen durch die WfD-Liste im BR, als würde zum Jahresende der Kitt vertrocknen. Bisher unter der Hand geäußerte Kritik schlägt in offene Kritik um. ... haben über die vergangene Zeit hinweg den Eindruck gewonnen, dass wir unzureichend in Informationsfluss, Meinungsbildung und Fraktionsarbeit eingebunden waren ... schreiben die Listenwechsler in ihrer Abschieds-eMail. Der Kurs des Betriebsrats dreht zwar nicht nachweisbar auf Mitbestimmung aber immerhin auf "Change". Gleich 5 BR-Mitglieder wechseln gleichzeitig von der bisher größten Liste WfD zur zweitgrößten Liste im BR, zur Fraktion "Menschenverstand, Unternehmenskultur, Transparenz", kurz MUT (siehe unten *).
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Das sieht sehr nach konzertierter Aktion aus, damit diese Liste ab sofort zur dominierenden BR-Fraktion wird. Diese Gewichtsverlagerung ändert die Verhältnisse im BR auf jeden Fall nachhaltig. Die Neuwahl des/der BR-Vorsitzenden ist für den 10. Juli 2008 festgelegt. Alles deutet auf Stefan Kohl als neuer BR-Vorsitzender im Betriebsrat der SAP AG hin. Ob sich damit und mit der neuen Listengewichtung im BR endlich auch die Politik des BR-Gremiums ändert, wird sich zeigen. Wir würden es jedenfalls der Belegschaft wünschen.

Neue Gewichtsverteilung

Schon vor Monaten haben jeweils 2 BR-Mitglieder den beiden großen Listen WfD und MUT den Rücken gekehrt. Andere Listen haben auch Fraktionsmitglieder verloren. Mit dem aktuellen Wechsel der 5er-Gruppe wird nach Helga Classens Ausscheiden die Zusammensetzung des 37-köpfigen Betriebsrats der SAP AG wie folgt aussehen (Zahl in Klammern = Anzahl der Sitze bei BR-Gründung):

• WfD: (16) -2 -5 = 9 Mandate
• MUT: (11) -2 +5 = 14 Mandate
• ProMitbestimmung - Die BR-Gründer: unverändert (3) 3 Mandate
• Die Unabhängigen (3) -1 = 2 Mandate
• TEAM unverändert: (1) 1 Mandat
• Die inzwischen zerfallende ABS-Liste des Willi Burbach: (3) -2 = 1 Mandat
• und hinzu gezählt werden müssen noch 7 EinzelkämpferInnen, die sich von den diversen BR-Listen getrennt haben und fallweise mit einer Stimme eine themenbezogene Meinung abgeben (siehe auch unten Anhänge).

Da darf man als MitarbeiterIn des Softwarekonzerns gespannt sein, mit welchen Mehrheiten der Betriebsrat seinen zukünftigen Vorsitz und seine politische Grundausrichtung gestaltet. Die SAP-Belegschaft braucht endlich einen Betriebsrat, der seine zahlreichen Mitbestimmungsrechte pflichtgemäß zugunsten der Belegschaft einsetzen möchte und auch wahrnehmen kann. Die Zeiten werden härter.

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*) Anmerkung zur Liste MUT (Aus der Presse zur BR-Gründung)

Viele Listen entstehen zur Wahl am 21. Juni. "Wir für Dich" wird von Helga Classen angeführt. Daneben die Liste MUT, zu der eher wenig Mut gehört, denn sie wird initiiert von Arbeitnehmern, die den Topleuten eng verbunden sind. So arbeitet MUT-Listengründer Stefan Schulz, ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, in der Stabsabteilung des Aufsichtsratsvorsitzenden Hasso Plattner. Seine Liste wirbt mit "Gewerkschaftsfreiheit" und damit gegen die Unabhängigkeit vom Vorstandseinfluss.