Die große Koalition will die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 15% (20 Millionen) auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Die sinkenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sollen durch höhere Zuschüsse ausgeglichen werden.
Der Bund der Steuerzahler reagierte empört. "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", sagte Präsident Karl Heinz Däke. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte die Pläne als "Anpassung mit Augenmaß".
Es stimmt,dass den großen Parteien Mitglieder und Wähler weg laufen und beides lässt die Einnahmen schrumpfen.
"Wenn wundert dies, bei dieser Politik!"
Doch auch hier ist das Gesetz eindeutig: Die staatlichen Zuwendungen dürfen nicht höher sein als das, was die Parteien direkt von den Mitgliedern und Spendern einnehmen.

Die fehlenden Einnahmen mit Steuergeld auszugleichen ist also weder im Parteiengesetz vorgesehen, noch ist dies zu rechtfertigen.

Es gibt natürlich schon eine billigere Lösung um die Einnahmen wieder zu steigern:
- Gestaltung und Umsetzung einer Arbeitnehmer freundlicheren Politik.
- Ende der Lastenverteilung auf dem Rücken der Arbeitnehmer.
- Rentenalter ab einem gewissen Rentenalter bei 40/45 Arbeitsjahren
- Altersteilzeit verlängern bzw. neu aufsetzen.
- Schul-, Aus- und Weiterbildung stärker unterstützen und fördern.

"Nur eine Politik, in der sich die Wähler vertreten sehen, führt zu mehr Mitgliedern in den Parteien."