Heidelberg. 20.0.2022
"Wir haben eine Reihe von Herausforderungen vor uns, aber davon lassen wir uns nicht ängstigen", sagte Mirko Geiger zur Einleitung der Delegiertenversammlung der IG Metall Heidelberg. Er berichtete den Anwesenden von der aktuellen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Lage. Geprägt von Ukrainekrieg, der Corona Situation und stockenden Lieferketten, der aktuellen Gassituation und den steigenden Verbraucherpreisen. "Hier fehlt es immer noch an gerechter Umverteilung. Auch wenn unsere Aktion "Kosten deckeln" einen Teil zur Debatte und weiteren Entlastungen beigetagen hat, gibt es noch große Unsicherheiten bei unseren Mittelverdiener*innen und auch bei den Unternehmen.

aktuelle politische Lage

"Bei allem persönlichen Frust, dürfen wir nicht vergessen, dass wir einer Regierung aus 3 Parteien gegenüberstehen" leitet Heiko Massfeller seinen Bericht zum Entlastungspaket der Bundesregierung ein. "Jede Entscheidung ist als Kompromiss zu betrachten, ein Kompromiss der unterschiedlichen Wählermeinungen". Heiko erläutert die weiteren Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung und verdeutlicht bei seinen Ausführungen, es dürfe hierbei nicht zu einen Ausspielen der Generationen jung und alt geben. Die Entlastungen die heute gezahlt werden müssen über steuerliche Einnahmen später wieder eingeholt werden. Es bedarf also einem Handeln auf Sicht mit Sinn und Verstand. "Wir müssen da als Gewerkschaften genau hinschauen." Unter den zahlreichen Maßnahmen die es bisher schon gab und auch noch geben wird finden wir Entlastungen für Beschäftigte, Rentner*innen, Schüler und Studenten, Familien, Sozialhilfeempfänger*innen und auch Unternehmen. Die 3000EUR steuerfreie Zahlung die von Unternehmen an Beschäftigte fließen können erklärt Heiko genauer "das ist natürlich ein Instrument das schnell Entlastung schaffen könnte, aber nicht jedes Unternehmen wird sich es direkt leisten können so eine Zahlung wie beim Corona-Bonus zu zahlen. Auch die genauen Rahmenbedingungen dazu sind noch nicht final geklärt."
Weiter führt Heiko die geplanten Corona-Maßnahmen ab Oktober aus. So soll beispielweise weiter die Möglichkeit bestehen Versammlungen im Betrieb digital durchzuführen. Die Arbeitgeber sind weiter in der Pflicht für den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten sorge zu tragen. Auch weitere Regelungen wie zur Kurzarbeit und dem Homeoffice sollen fortgeführt werden.
Zuletzt erläutert er den Energiesparplan der Regierung der vor allem in öffentlichen Einrichtung gelten soll. Hier bestehet die Empfehlung an private Arbeitgeber diesen zu übernehmen. "Aber liebe Kolleginnen und Kollegen", mahnt Heiko an, " die Debatten die in den Betrieben aktuell geführt werden zum Thema Energiesparen, nämlich die Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken und dort wo möglich Bürotätigkeiten zusammenzuführen um eventuell weniger Räume beheizen zu müssen. Das sehe ich noch nicht!". Da auch Privathaushalte von steigenden Energiekosten betroffen sind werden sich zur Heizperiode die Menschen doch die Frage stellen 'Arbeite und Heize ich Zuhause oder doch eher in der Firma'. Es wird also fraglich sein, ob diese Pläne tragen und Bestand haben werden.

Tarifrunde M+E 2022

"All diese Themen stellen uns in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie natürlich vor große Herausforderungen", rundet Mirko ab, "Herausforderungen denen wir in dem Maße noch nie gegenüberstanden". Er verdeutlicht anhand von Zahlen Daten und Fakten wie die wirtschaftliche Situation tatsächlich aussieht. Dabei ist deutlich erkennbar, dass wir das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben. Man dürfe eine wirtschaftliche Krise also nicht herbeireden, da die Zahlen etwas anderes zeigen. Am Bruttoinlandprodukt, das im Schwerpunkt vom privaten Konsumverhalten abhängt sieht man einen klaren Einbruch "Die Leute kaufen schlicht weniger und das muss gestärkt werden auch durch unsere Tarifrunde". Die Hohe Inflationsrate ist gerade für Geringverdiener*innen und Menschen, die ihre Finanzen eng verplant haben existenzbedrohend. Wir stehen vor den Spagat zwischen der Nöte der Beschäftigten und das was leitbar ist "aber eins sei an der Stelle deutlich gesagt, die Tarifrunde alleine, wird diese Preissteigerungen nicht abfedern können, es bedarf weiterer staatlicher Unterstützungen um das zu stemmen.", so Geiger mit Nachdruck.
Es bedarf in diesen Verhandlungen viel Fingerspitzengefühl, kreativen Lösungsansätzen für ein mögliches Ergebnis und natürlich sollten auch die 3000EUR steuerfrei nicht außeracht gelassen werden. Mirko ermutigt die Anwesenden sich trotz der Herausforderungen nicht entmutigen zu lassen, "denn wir können auch zubeißen, wenn wir es denn müssen, da brauchen wir uns nicht vor den Arbeitgeber zu verstecken"
Am 12. Oktober werden alle Funktionär*innen in unseren tarifgebundenen Metall- und elektrobetrieben beraten wie der aktuelle Stand der Verhandlungen ist und wie wir in der Planung weiterverfahren werden, gerade mit Hinblick auf die endende Friedenspflicht.

weitere Termine

13.10.2022 Tag der Gewerkschaften
28.09.2022 Aktion am HBF Heidelberg zur Erhöhung des Mindestlohns
JAV und SBV Wahlen von Oktober bis November in unseren Betrieben