Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022:

"Nie wieder Krieg!" - das ist und bleibt die Grund- überzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- schaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Mensch- heit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.
Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anders- wo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Krie- ge und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht - so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen - überall auf der Welt!
Russlands autokratisches Regime verfolgt eine bru- tale Politik der militärischen Konfrontation und Eska- lation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Ver- nichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicher- heitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidi- gungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rah- men der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffent- liche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am dies- jährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kos- ten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ge- hen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die drin- genden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologi- sche Transformation ausbleiben. Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:
*für eine europäische und internationale Friedens- ordnung, die auf den Menschenrechten und den Prin- zipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulier- ten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außen- politik konsequent umzusetzen.

• für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspoli- tik, die weit über militärische Friedenssicherung hin- ausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsver- ständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Ener- gie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau wider- standsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöp- fungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusam- menarbeit und einer fairen Handelspolitik, der huma- nitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
• gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhal- ten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deut- schen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Pro- zent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem ange- kündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
• für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atom- waffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet wer- den! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitions- vertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilha- be auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.