"Die Rote-Linie ist nun überschritten"

IG Metall: Pressemitteilung

21.01.2022 Beim Pumpenhersteller ProMinent in Heidelberg geht es nun eindeutig zu weit! Hier findet klare Betriebsratswahlbeeinflussung statt und das ist nicht zu tolerieren.

In einem Schreiben richtet sich Prof. Dr. Andreas Dulger in Namen der Geschäftsleitung an die Beschäftigten der ProMinent GmbH. Darin wird die aktuelle Zusammenarbeit mit dem amtierenden Betriebsrat stark kritisiert und als alles andere als konstruktiv dargestellt. "Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen." Die Beschäftigten werden aufgerufen etwas an der aktuellen Situation zu ändern, in dem sie "mit dem Bewusstsein, eine wichtige Entscheidung für die zukünftige Entwicklung von ProMinent" ihr Kreuz setzen.

"Einen Aufruf zur Betriebsratswahl würden wir als IG Metall begrüßen, aber hier handelt es sich um einen klaren Aufruf an die Beschäftigten zur Gegenkandidatur und um Wahlbeeinflussung. Das geht zu weit!" So Mirko Geiger, Geschäftsführer der IG Metall in Heidelberg.

Schon 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht in einem ähnlichen Fall (BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16), dass es sich bei solchen Aushängen und Aufrufen seitens des Arbeitgebers und klare Wahlbeeinflussung handelt, die im Zweifel zu einer Ungültigkeit der Wahl führt.

Umso wichtiger ist auch die aktuelle Debatte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Frage, ob die Behinderung der Betriebsratswahl in den Katalog des Strafgesetzbuches aufgenommen werden soll. Der aktuelle Fall bei ProMinent zeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt und ein solches Vorgehen, wie die von Prof. Dr. Andreas Dulger nicht zu dulden und klar zu sanktionieren ist.

Anhang:

PM_BR_Wahlbeeinflussung_ProMinent

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Letzte Änderung: 21.01.2022