Zur Veranstaltung "für den Frieden, für das Klima, für die Menschen" haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, das Friedensbündnis Heidelberg und Fridays for Future aufgerufen. verschiedene politisch-musikalische Beiträge und Redner*innen führen durch die Kundgebung, darunter auch als Hauptredner unter 2. Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg Heiko Maßfeller.

Mit Klaren Botschaften, vor allem an unsere Bunderegierung konnte eindeutig untermalt werden, dass Krieg und militärische Handlungen nicht die Lösung ,sondern das Problem darstellen.

Gerade für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!

Wir erinnern uns an diesem Tag daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt.
Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen brauchen wir eine Politik, die statt auf Aufrüstung und Abschreckung auf Abrüstung und Entspannung setzt. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!

Schauen wir auf die ernüchternde Bilanz der aktuellen Bundesregierung. Im Ranking der Länder mit den größten Rüstungsausgaben steht Deutschland auf dem siebten Platz. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro.

Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung - eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale.
Wir fordern von der nächsten Bundesregierung, die deutsche Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich den kürzlich verlängerten russisch-amerikanischen "New Start"-Vertrag, als letztes verbliebenes Rüstungskontrollregime für Atomwaffen über das Verbot von Atomwaffen, zu unterzeichnen.

Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen "NATO 2030"-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.

Die aktuellen Geschehnisse in Afghanistan führen uns die fürchterlichen Konsequenzen vor Augen. Afghanistan steht für das Scheitern einer Politik, die an dem Irrglauben festhält, demokratische Staatlichkeit ließe sich mit militärischen Mitteln durchsetzen. Nach über zwanzig Jahren des Afghanistan-Einsatzes internationaler Truppen unter Führung der USA stehen das Land und seine Menschen am Abgrund. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme belasten das Land schwer. Weite Teile der afghanischen Bevölkerung leben noch immer in Armut. Der Westen hat viel zu sehr auf militärische Intervention gesetzt, sich mit fragwürdigen Warlords verbündet und tatenlos zugesehen, wie die wechselnden Regierungen in Kabul die bereitgestellten Hilfsgelder in die eigenen Taschen wirtschafteten. Opfer dieser gescheiterten Strategie sind nun die Frauen und Mädchen, die zum ersten Mal Zugang zu Schule und Bildung erhielten, die Journalist*innen unabhängiger Medien, die gegen
die weitverbreitete Korruption im Land angingen, und alle Menschenrechtsaktivist*innen, die sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben.

Auch die deutsche Bundesregierung trägt schwere Schuld durch ihren Umgang mit der afghanischen Zivilgesellschaft. Schlaglichtartig verdeutlicht dies ihre Politik der unterlassenen Hilfeleistung für sogenannte "Ortskräfte" deutscher Einrichtungen. Statt ihnen rechtzeitig die Möglichkeit zur Ausreise zu geben, wurde mit der Parole "2015 darf sich nicht wiederholen" das Schreckgespenst einer neuen Flüchtlingswelle heraufbeschworen. Und all das, obwohl die afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort mit ihren Angehörigen nach der Machtübernahme durch die Taliban um ihr Leben fürchten müssen.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir brauchen endlich eine andere Sicherheitspolitik. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die statt auf Konflikt und Konfrontation auf Entspannung und Kooperation setzt. Eine Sicherheitspolitik, die sich statt auf militärischer Sicherheit auf das Ziel sozialer Sicherheit konzentriert. Eine Sicherheitspolitik, in deren Mittelpunkt Konfliktvermeidung und Krisenprävention stehen. Eine Sicherheitspolitik, die Fluchtursachen bekämpft, statt diese zu schaffen.

Eine solche Politik der gemeinsamen Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung. Ständig steigende Militärausgaben lösen keine Probleme - im Gegenteil: Sie halten uns gerade in diesen Zeiten des Wandels davon ab, die drängendsten Probleme zu lösen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Die Corona-Krise hat die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftliche vernünftige Gestaltung der damit verbundenen tiefen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen. Für eine Politik des fairen Wandels.

Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen -- für Abrüstung und Entspannung.

Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit. "Abrüstung und Entspannung wählen!" Darum geht es!