Nach Strafantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos wurde der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy am 14.09.2018 vom Amtsgericht Heidelberg zu 1.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Begründung: Er habe im Mai 2017 eine AfD-Versammlung in der Stadtbücherei "verhindern" wollen.

Obwohl es sich auch laut Staatsanwaltschaft um eine öffentliche Versammlung handelte, der Protest nachweislich friedlich war und der Lehrer sich widerstandslos von Polizisten wegtragen ließ, sah das Gericht darin einen "Hausfriedensbruch".

Öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen in öffentlichen Räumen müssen aus Sicht der Gewerkschaften allen Bürgerinnen und Bürgern frei zugänglich sein und bleiben. Auch die in der Presse geschilderten bizarren Begleitumstände des Gerichtsverfahrens - von "Sicherheitsvorkehrungen" wie bei einem Verbrecherprozess über Ablehnung einer Stadträtin als Entlastungszeugin bis zur nachträglich bekannt gewordenen möglichen Befangenheit der Richterin - können, wie das Urteil selbst, nur als höchst befremdlich bezeichnet werden.

Angesichts NSU-Morden, Chemnitz, Maaßen-Skandal und des Rechtsrucks im Land sind wir froh, dass Menschen sich diesen Entwicklungen aktiv entgegenstellen. Michael Csaszkóczy kennen wir seit Jahren als antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. Gegen sein laut Verwaltungsgerichtshof grundrechtswidriges Berufsverbot und seine bis heute fortdauernde Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz haben wir öffentlich Stellung bezogen. Dies bekräftigen wir nachdrücklich.

Die AfD hat im Sommer in Stuttgart erneut versucht, einen antifaschistischen Erzieher, ver.di- und Mitarbeitervertretungs-Mitglied, öffentlich zu diskreditieren, damit er von einer Kita der evangelischen Kirche entlassen wird. Durch breite Solidarität und über 1 000 Unterschriften für den Erzieher konnte dies verhindert werden. Die AfD-Landtagsfraktion will in den nächsten Wochen, wie in Hamburg bereits geschehen, eine Online-Plattform einrichten, um Schüler und Lehrer aufzufordern, AfD-kritische Kollegen zu denunzieren. Der Ministerpräsident sah sich veranlasst, dies öffentlich als "Bausteine zum Totalitären" und "offenes Denunziantentum" zu bezeichnen (nach Rhein-Neckar-Zeitung, 10.10.2018).

Wir erwarten, dass Michael Csaszkóczy in der Berufung freigesprochen wird. Da in der Verhandlung laut Presse auch ein Vertreter des Regierungspräsidiums zum Mitprotokollieren war, fordern wir außerdem die Landesregierung vorsorglich auf, keine erneuten disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder gar ein zweites Berufsverbot gegen den Lehrer erlassen.