VL-Arbeitskreis bei Winfried Kretschmann
Am Dienstag, den 2. September haben Mitglieder des Vertrauensleute-Arbeitskreises Heidelberg die Petition für das Gesetz zur Bildungsfreistellung mit Unterschriftensammlung an unseren Landesvater Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Schriesheim übergeben.
Die Kollegin Brunhilde Nisel (SAP) konnte bei der Übergabe der Petition unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nochmals deutlich machen, das es für alle Beschäftigte in unserem Lande wichtig ist, während der Arbeitszeit an politischen und beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen unter Fortzahlung der Bezüge teilzunehmen.
Baden Württemberg gehört zu den 4 Bundesländern, die dieses Gesetz noch nicht in ihre Landesgesetze umgesetzt haben. Die Bundesländer, die einen Anspruch auf berufliche und politische Bildungsfreistellung haben, bewerten diese im Übrigen positiv. In Hessen sind es gerade mal 0,01% der Personalkosten der Unternehmen. Somit würden die anfallenden Kosten die Arbeitgeber keinesfalls zu stark beanspruchen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Bildungsfreistellung umgehend einzuleiten.
Letzte Änderung: 05.09.2013