Die lange Suche nach einer Lösung ist zu Ende

Um die richtige Betriebsrätestruktur bei der SAP Deutschland AG & Co.KG (SAP D) ist lange und heftig gerungen und auch bundesweit gerichtlich gestritten worden. Das war auch notwendig, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Nun steht es fest: Die seit dem 16. April 2008 gerichtlich streitenden Parteien haben sich nach etlichen Gerichtsterminen mit vielen Überraschungen und widersprüchlichsten Zwischenergebnissen außergerichtlich auf eine neue Betriebsrätestruktur verständigt. Dieser jetzt vorliegende Kompromiss ist durch parallel zu den Gerichtsterminen zahlreich abgehaltene Mediationsrunden erarbeitet worden, an dem die Betriebsräte, Firmenvertreter und hochrangige externe Juristen beteiligt waren.

Kompromiss - der Streit hat sich gelohnt

Es liegt seit dem 12.12.2008 ein gerichtlich protokollierter Vergleich vor. Damit kann jetzt das Kapitel außerbetriebliche "Zielfindung" durch die Kapitel "innerbetrieblicher Aufbau neuer Betriebsräte" und "verbesserte Vertretung der Belegschaft bei SAP D" in Angriff genommen werden. Die Zusammenführung der ehemaligen SAP-Töchter hat damit jetzt auch eine innerbetrieblich verschmolzene Interessenvertretung hervorgebracht. In Zukunft gibt es einen zentralen, unternehmenseinheitlichen Betriebsrat in Walldorf und viele dezentrale BSVen an den einzelnen Standorten. Und alle Betriebsräte sind miteinander verbunden und vernetzt. Der SAP ist damit der Gang zum Bundesarbeitsgericht erspart geblieben.

Grundlage des Rechtsstreits

Mit der Verschmelzung der beiden SAP-Töchter "SAP Deutschland AG & Co.KG (SAP D)" und "SAP Systems Integration AG (SAP SI)" sind seit April 2008 zwei unterschiedliche Betriebsrätestrukturen aufeinander getroffen: SAP SI mit 6 klassisch gewählten BR-Einheiten (Bensheim, Dresden, Freiberg, Hamburg, München und Ratingen) und einem Gesamtbetriebsrat zur zentralen Interessenvertretung auf der einen Seite und SAP D mit einem sogenannten unternehmenseinheitlichen BR (UBR) in Walldorf, der auch die in den "Geschäftsstellen" anfallenden Belegschaftsinteressen zu vertreten hatte.

Wenn's nach dem Willen der SAP gegangen wäre, hätte nur der UBR in Walldorf bundesweit das "Sagen gehabt". Juristisch gesehen wären die örtlichen Betriebsräte sang und klanglos "untergegangen". Damit wäre aber die vom Gesetzgeber gewollte und gesetzlich besonders betonte örtliche Präsenz eines Betriebsrats verloren gegangen, für eine bundesweit verstreute Belegschaft mit unterschiedlichsten örtlichen Interessen eine denkbar schlechte Lösung. Deshalb haben wir die rechtlichen Schritte gegen das reine UBR-Modell auch tatkräftig unterstützt.

Hinzu kommt, dass die damalige Wahl des UBR (1.12.2006) rechtlich äußerst bedenklich abgelaufen ist. Wir haben darüber berichtet, siehe Linkliste.

Zur Adventszeit ein Vergleich

Das alles ist jetzt Schnee von gestern. Nach dem jetzt erzielten Vergleich wird von der gesamten SAP D Belegschaft bis spätestens zum 31.3.2009 ein neuer zentraler, unternehmensweiter Betriebsrat in Walldorf gewählt. Für diesen Betriebsrat erwarten wir, dass Mitarbeiter aus Walldorf und auch Mitarbeiter aller anderen Standorte, Mitarbeiter der "Alt-LGD", der ehemaligen SAP SI sowie der ehemaligen BOBJ (Business Objects) kandidieren werden und je nach Wahlausgang auch vertreten sein werden. Der erste Schritt könnte der Rücktritt der jetzigen Betriebsräte (UBR der LGD und die BRs der SAP SI) und wird auf jeden Fall die unverzügliche Wahl eines Wahlvorstands sein, um den Weg für eine Neuwahl nach geänderten "Spielregeln" frei zu machen. Alle bisherigen Betriebsräte der SAP D bleiben bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Amt, die Belegschaft in Walldorf und in den anderen Standorten hat also keinen Nachteil durch die Wahlvorbereitungen.

Parallel zur Neuwahl des UBR werden zeitgleich in den einzelnen Standorten sogenannte BSVen gewählt. Das sind "betriebsverfassungsrechtliche Standortvertretungen", die dem Wesen nach lokale Betriebsräte darstellen. Gewählt wird aber nur dort, wo sich in den einzelnen Betrieben Kandidaten zur BSV-Wahl finden. Hier ist die Belegschaft ganz besonders gefordert. Die neuen Gremien (BSVen) sind Hauptansprechpartner für die Belegschaft "vor Ort", denn sie werden über alle Aktivitäten des UBR voll informiert sein. Sie nehmen eigenverantwortlich alle lokalen Betriebsratsthemen war und bilden darüber hinaus die Scharnierfunktion zum zentralen UBR, in dem sie die Belange des Standorts auch vertreten, wenn kein gewähltes UBR-Mitglied aus dem betreffenden Standort kommen sollte.

Die SAP-Sonderlösung

Damit hat sich SAP für eine Sonderlösung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes entschieden. Das BetrVG schreibt als Standardstruktur vor, dass zuerst örtliche Betriebsräte gewählt werden, und dann werden aus diesen örtlichen BRs durch Beschluss im BR-Gremium jeweils 2 BR-Mitglieder in einen sogenannten Gesamtbetriebsrat delegiert, um auch die zentralen Rechte der Belegschaft vertreten zu können. Bei SAP D wird der UBR jetzt nicht nur aus 2 Delegierten je Standort zusammengesetzt, sondern so, wie die Belegschaft die zur BR-Wahl kandidierenden Listen wählt (Listenwahl und Verhältniswahlrecht). Das ermöglicht sowohl eine direktere Beteiligung der Belegschaft bei der Wahl des zentralen Gremiums (UBR) als auch eine flexiblere Zusammensetzung, ohne dabei die örtlichen Belegschaftsvertretungen zu übergehen oder gar abzuschaffen. Für die Belegschaft wird es entscheidend sein, wie diese örtlichen Gremien mit dem neuen UBR harmonieren. Zu erwähnen ist noch, dass die bis zum 31.3.2009 neu gewählten BR-Gremien der SAP D nicht, wie üblich, nur vier Jahre, sondern dieses erste Mal für 5 Jahre, d.h. bis zum regelmäßigen, gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsratswahltermin im Frühjahr 2014 im Amt sein werden, soweit das Gesetz.

Blick in die Zukunft

Wir hoffen, dass am Ende die ca. 5500 Köpfe zählende Belegschaft der SAP D die Gewinnerin dieser Lösung ist. Damit das auch eintritt, bitten wir alle MitarbeiterInnen der SAP D, sich aktiv an den kommenden BR-Wahlen zu beteiligen. Wir werden weiter berichten.