Mindestlöhne - Eine Analyse

Mindestlohn

14.03.2008 Als eine "ökonomische Geisterfahrt" bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin den gemeinsamen Aufruf der sieben Chefs deutscher Forschungsinstitute.

Unter dem Titel "Beschäftigungschancen statt Mindestlohn" werde in einer völlig unqualifizierten Weise das Instrument von Mindestlöhnen beschrieben.

"Wenn die Ökonomen formulieren: "Mindestlohn ist nicht erforderlich, um eine Grundsicherung bereitzustellen", zeigt das in zynischer Weise, dass sie die Geringverdiener in der Abhängigkeit von Hartz IV halten wollen und damit auch Altersarmut breiter Massen billigend in Kauf nehmen", sagte Claus Matecki. "Niedriglöhne von heute sind die Niedrigrenten von morgen! Zudem verkennen die Herren, dass die ergänzenden Transferleistungen erhebliche Belastungen für die Haushalte darstellen."

Es habe nichts mit ökonomischer Kompetenz zu tun, wenn behauptet wird, Arbeitsplätze würden durch Mindestlöhne vernichtet, betonte Claus Matecki. "Bei unseren europäischen Nachbarn, die seit geraumer Zeit Erfahrung mit Mindestlöhnen haben, führten sie sogar zur Beschäftigungssicherung." Somit sei überdeutlich erkennbar, dass solche Positionen gerade in der jetzigen Auseinandersetzung um das Thema Mindestlöhne interessengeleitet seien. "Wenn Ökonomen massiv gegen Instrumente, mit denen die Menschen aus der Armut geführt werden sollen, argumentieren, aber selbst keinerlei eigenen Vorschläge unterbreiten, verfahren sie nach dem Motto "Weiter so!"", kritisierte Matecki. "Diesen Weg können die Gewerkschaften nicht akzeptieren, denn in den letzten Jahren hat die Armut trotz Arbeit eklatant zugenommen."

Eine reiche Nation wie Deutschland müsse in der Lage sein, Menschen Existenz sichernde Löhne zu zahlen. Dabei sei es Aufgabe der Politik, soziale Verwerfungen zu korrigieren. "Die Menschen brauchen Löhne, von denen sie leben können.", sagte Matecki. "Mit Dumpingtarifverträgen wird die Armut der Menschen zementiert."

Das DGB-Vorstandsmitglied erinnerte in diesem Zusammenhang an die Absprachen innerhalb der Bundesregierung, das Entsendegesetz für die Branchen ausweiten zu wollen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften dies beantragen. "Diese Absprache wurde auch von der Bundeskanzlerin im Sommer 2007 mitgetragen. Wenn sie politisch glaubwürdig bleiben will, darf sie es nicht zulassen, dass noch mehr Menschen mit Armutslöhnen abgespeist werden", so Matecki. Auch mit Blick auf die anstehende Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den EU-Ostmitgliedsstaaten bestehe erheblicher politischer Handlungsbedarf. "Wir Gewerkschaften wollen dabei mitgestalten. Das ist aber nur möglich, wenn die Politik in dieser Frage nicht auf Tauchstation geht."

Letzte Änderung: 18.03.2013